Ministerin Ina Scharrenbach Gast der CDU
Zu wenige Wohnungen, zu wenig Bauland, zu hohe Preise – was tun?

Enorme Mietpreissteigerungen im ganzen Rhein-Erft-Kreis wie auch in Bergheim - was kann die Politik außer einer Deckelung der Mieten tun?
Die Ministerin für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen., Ina Scharrenbach, stand Politikern und Bürgern Rede und Antwort:

1. Es müssen geeignete Grundstücke zur Verfügung gestellt werden. Dabei gilt der Grundsatz, zunächst Brachen und ungenutzte Grundstücke im Innenbereich zu beanspruchen, bevor Acker- und Freiflächen im Außenbereich bebaut werden.
2. Das Planungsrecht muss in Zukunft eine zügigere Umsetzung von Planungsvorhaben ermöglichen. Dazu haben die Landesregierung mit dem Landesentwicklungsplan und die Bundesregierung mit dem Entwurf des „Baubeschleunigungsgesetzes“ die Weichen gestellt.
3. Das Bauordnungsrecht gibt den Baubehörden und den Architekten mehr Freiheiten. Die Auswirkungen sind bereits zu erkennen. Während die Baugenehmigungen deutschlandweit um 2,3% zurückgingen, konnten diese in NRW um 7,7% gesteigert werden.
4. Die öffentliche Wohnraumförderung unterstützt Mieter mit wenig Einkommen durch Wohngeldzahlung. Das Land NRW fördert den Wohnungsneubau mit 1,2 Mrd. € jährlich.

Der Bergheimer CDU-Stadtverbandsvorsitzende Helmut Paul bat die Bauministerin, die bürokratischen Hemmnisse z.B. im Bereich der Bezirksregierungen bei der Ausweisung von Wohnbauland zu reduzieren.