Leitlinien der CDU Bergheim
Gesellschaftspolitische Grundlagen
Die CDU in Bergheim trägt Verantwortung für unsere Stadt und arbeitet zukunftsorientiert. Der Mensch steht im Mittelpunkt unseres Handelns auf der Grundlage sozialer Werte. Jugend, Familie, Senioren sowie das partnerschaftliche Miteinander der Generationen und Kulturen sind unsere zentralen Anliegen. Wir unterstützen die Entwicklung der Stadt Bergheim zu einem modernen Gemeinwesen, das zukunftsfähige Arbeitsplätze und hohe Lebensqualität in einer vielseitigen Umgebung bietet. Die Stadtteile und Orte sollen auch ihren urbanen Charakter bewahren und dennoch ihre Entwicklungschancen wahrnehmen können.
Aus diesen Gründen strebt die CDU der Stadt Bergheim für alle kommunalen Bereiche zukunftsorientierte Lösungen unter Beachtung gewachsener und traditioneller Werte an. Alle Bürgerinnen und Bürger sollen sich in der Kreisstadt sicher, geborgen und wohl fühlen. Es ist unser Ziel, allen eine Zukunftsperspektive in einer Wachstumsregion zu bieten, damit alle Bürgerinnen und Bürger ihre Stadt mit all ihren Ortschaften als ihre Heimat betrachten.
Die nachfolgenden Leitlinien sind verbindliche Grundsätze für alle Gliederungen und Unterorganisationen der CDU in Bergheim, auf deren Grundlage die CDU die Geschicke der Kreisstadt auch künftig lenken will.
1. Wirtschaft und Arbeit in Zeiten des Strukturwandels
Gesunde wirtschaftliche Verhältnisse mit sicheren Arbeitsplätzen sehen wir als Grundlage für das prosperierende Gemeinwesen. Fundament für den Erhalt und für die Neuansiedlung von Betrieben ist weiterhin eine proaktive Wirtschaftsförderung. Die CDU tritt für ein wirtschaftsfreundliches Klima nachdrücklich ein und schafft positive Rahmenbedingungen für das unternehmerische Engagement. Hierzu gilt es neben der Bereitstellung bedarfsgerechter Gewerbeflächen - insbesondere für den Mittelstand - auch „weiche Standortfaktoren“ wie Bildung, Kindertagesstätten, Freizeitmöglichkeiten sowie kulturelle Angebote auf einem hohen Niveau vorzuhalten und den neuen Arbeitskräften anzubieten.
Die Bergheimer Betriebe müssen angemessen betreut werden - wir suchen daher verstärkt den Dialog mit den Unternehmen in unserer Stadt, um hiesige Unternehmen zu stärken und zu erweitern. Darüber hinaus schaffen wir ideale Voraussetzungen für die Ansiedlung neuer Betriebe, die weitere Arbeitsplätze für die Zukunft im Stadtgebiet schaffen. Die CDU begreift den Strukturwandel als Zukunftschance für Energiewende und Umweltschutz, aber auch als Chance zur Entwicklung neuer Infrastruktur und von zukunftssicheren Arbeitsplätzen u.a. mit dem Leitgedanken von der Kohle zur KI.
Gemeinsam mit unseren politischen Freunden und Mitstreitenden in Kreis, Land, Bund und sowie in der Europäischen Union sorgen wir für optimale Rahmenbedingungen bei den Betrieben in unserer Stadt, denn Wirtschaftswachstum und die einhergehende Schaffung von Arbeitsplätzen bedarf der Unterstützung aller Ebenen. Dabei setzen wir uns gemeinsam im Sinne der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger auch nachdrücklich für Bürokratieabbau ein.
2. Verwaltung und Politik
Voraussetzung für eine zukunftsorientierte Arbeit im Rathaus ist ein gutes Zusammenwirken aller demokratischen Parteien in Rat und Ausschüssen der Kreisstadt. Wir fördern den Dialog zwischen diesen Gruppierungen, um alle zielgerichteten Ideen und Vorschläge einer angemessenen Prüfung und Würdigung zu unterziehen. Die Funktionsträger der CDU in der Partei sowie in den Gremien sind fachlich und charakterlich für die hohen Anforderungen geeignet. Eine Beeinflussung von Funktionsträgern durch Dritte ist ausgeschlossen. Die CDU Bergheim tritt dafür ein, dass Verwaltungsmitarbeiter unabhängig von Geschlecht und Herkunft ausschließlich nach sachlich / fachlichen Kriterien eingestellt und gefördert werden. Eine Ämterpatronage durch Parteien und Beziehungen ist unzulässig.
3. Stadtentwicklung und Infrastruktur
Die CDU in Bergheim will eine Stadtplanung, die allen Stadt- und Ortsteilen nachhaltige Entwicklungschancen bietet. Wir setzen uns weiter für eine Ausweisung von qualitativ hochwertigen Baugebieten mit guten Verkehrsanbindungen unter Berücksichtigung umweltrelevanter und infrastruktureller Bedingungen ein. Die Ortskerne sollen dabei ihren vielfach dörflichen Charakter behalten können. Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger wird dabei über kurze Wege in den Stadtteilen sichergestellt.
Unser gut funktionierendes Bildungs- und Betreuungsangebot vor Ort ist zu erhalten und bedarfsorientiert weiterzuentwickeln. Die Bürgerbeteiligung an der Stadtplanung ist unsere Verpflichtung.
Zu einer guten Infrastruktur gehört für uns einerseits die weitere Optimierung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Erft-S-Bahn, Stadtbahn Köln-Niederaußem sowie leistungsfähigen Regional- und Stadtbuslinien auch die modernen Bedienungsformen wie en-Demand-Verkehre (Kraftraum-Shuttle) und Leih-Fahrräder als auch andererseits die weitere Förderung des Fußgänger- und Radverkehrs mit alltagstauglichen Angeboten für Beruf und Schule. Wir setzen uns für die „fahrradfreundliche“ Stadt Bergheim ein.
4. Schulen und Kindertagesstätten
Der zukunftsorientierte Bau und die sorgsame Unterhaltung von Schulen und Kindertagesstätten hat unser besonderes Augenmerk. Wir arbeiten weiter an der zukunftsorientierten Ausgestaltung der Bergheimer Schullandschaft mit Schulneubauten und neuen Schulangeboten. Wir unterstützen als Schulträger die Schulen mit hohem Aufwand auch bei den Ausstattungsfragen bis hin zur Nutzung von Internet und Computern im Unterricht..
5. Soziales Miteinander
Die Familie als bewährte und auch künftige soziale Basis der Gesellschaft erfordert unsere ganze Aufmerksamkeit. Kinder und Jugendliche sind unsere Zukunft. Wir wollen den Kontakt und das gegenseitige Verständnis der Generationen voranbringen. Dazu bedarf es auch der nachhaltigen Investition in familien-, kinder- und seniorenfreundliche Strukturen. Wir fördern die Integration zugezogener Nachbarinnen und Nachbarn und von Mitmenschen mit Migrationshintergrund. Die CDU in Bergheim stärkt den sozialen Zusammenhalt. Dazu bedarf es vor allem der Unterstützung der zahlreichen Vereine und Initiativen in allen Stadtteilen. Wir würdigen das freiwillige Engagement der Bürgerinnen und Bürger Bergheims, denn ohne dieses Engagement kann unser Gemeinwesen nicht bestehen. In diesem Zusammenhang halten wir Kunst und Kultur für unverzichtbare Bestandteile der gesellschaftlichen Grundversorgung, die ebenso wie der Sport und die Jugendarbeit unserer besonderen Förderung bedarf.
6. Leben in Bergheim
Die natürliche Vielfalt unserer heimatlichen Landschaft – von den Flächen jenseits des Villerückens bis zu den Ufern der Erft – gilt es zu schützen und zu erhalten. Den Schutz der Natur wollen wir in Einklang bringen mit den Wünschen nach Naherholung und Freizeitangeboten, nach Wohnraum, Infrastruktur oder Gewerbeansiedlung und den Anforderungen an eine umweltverträgliche Landwirtschaft. Gemeinwohl geht dabei stets vor Einzelinteressen.
Die Sicherheit unserer Bürgerinnen und Bürger muss in allen Stadt- und Ortsteilen gleichermaßen gewährleistet sein. Sicherheit vor Ort ist eine Grundvoraussetzung für Lebensqualität. Wir unterstützen daher die Arbeit von Polizei und Feuerwehr weiterhin in besonderem Maße auf allen Ebenen. Auch die Sauberkeit des öffentlichen Raums bedarf unserer besonderen Aufmerksamkeit.
Zukunftsprogramm der CDU Bergheim 2025 - 2035
„Bergheim gemeinsam gestalten“
Die CDU Bergheim schafft mit diesem Programm die Basis für die erfolgreiche Weiterentwicklung unserer Stadt. Wir benennen ohne Wahlkampfhektik und -Versprechen wichtige Ziele, die über die Legislaturperiode hinaus Gültigkeit haben und unser Handeln bestimmen.
Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Senioren, den Kindern und Jugendlichen, den Menschen mit Handicap, den Arbeitnehmern, den Unternehmern und Gewerbetreibenden gehen wir die Zukunftsaufgaben für unsere Heimatstadt mit Planung, Bedacht und Weitsicht an. Es darf dabei niemand außen vor oder zurückgelassen bleiben.
Die urbane Weiterentwicklung der Gesamtstadt, der Innenstadt und der 14 Stadtteile in einer sich ändernden Gesellschaft, im Zeitraum des Strukturwandels im Rheinischen Revier und in der Epoche des Aufbruches zu neuen Umwelt- und Klimaschutzzielen stellt eine Herausforderung dar, die wir uns als große Volkspartei mit den vielen Parteimitgliedern und Repräsentanten vor Ort stellen müssen und werden.
1. Wir packen den Strukturwandel an, fördern neue Arbeitsplätze und Betriebe
Wir wollen die gute Position Bergheims in der Region weiter ausbauen und vor allem im Strukturwandel gute Rahmenbedingungen für sichere Arbeitsplätze schaffen. Mehr mittelständische Wirtschaft: Dienstleister, (Einzel-)Handel, Handwerk, Produktionsbetriebe und Tourismus stärken und zusätzliche Gewerbeflächen erschließen. In schwierigen Zeiten Zukunftschancen erkennen und nutzen: dazu gehört die Entwicklung der interkommunalen Gewerbe- und Industriegebiete mit unseren Nachbarstädten Bedburg und Elsdorf und mittelfristig auch die innovative Neu- und Nachnutzung der bisherigen RWE-Flächen. Durch das umsichtige Wirken unseres Bürgermeisters Volker Mießeler konnten durch die avisierte Ansiedlung des Mega-Rechenzentrums von Microsoft und der dort kommenden Ansiedlung von affinen Großbetrieben die richtigen Weichenstellungen vorgenommen werden.
Unter dem populären Schlagwort „Von der Kohle zur KI“ sind die vielfältigen Projekte, die bereits jetzt vor der Umnutzung des RWE-Standortes Niederaußem/Auenheim klare Formen annehmen, zusammengefasst. So konnte mit der Landesregierung und dem Regionalrat erreicht werden, dass die ehemals für den Bau des zweiten BoA-Kraftwerksblocks vorgesehene Fläche von über 30 ha nördlich des bestehenden Kraftwerks zeitnah für einen „Digitalpark“ und entsprechenden Partnerbetrieben genutzt
werden kann. Der sukzessive Umbau des gesamten Kraftwerksstandortes mit über 240 ha Gesamtfläche durch das Gemeinschaftskonsortium PSW - Perspektive Strukturwandel GmbH von RWE und Land NRW erschließt völlig neue Dimensionen, so dass a la long nicht nur die vorhandenen RWE-Arbeitsplätze ersetzt, sondern viele hochwertige neue Stellen in Bergheim und im gesamten rheinischen Revier hinzukommen werden.
Im regionalen Vergleich hat sich Bergheim mit seiner Wirtschaftskraft und den unternehmerischen Potenzialen eine gute Basis erarbeitet. Ziel war und ist neben einer vielfältigen und mittelständischen Wirtschaftsstruktur auch die Bereitung der Grundlagen für Großbetriebe mit innovativer Ausrichtung. Diese Ziele gilt es weiterhin zu verfolgen – die Kontakte zu pflegen, die Unternehmen zu stärken und die Betriebe auszubauen. So war die Inbetriebnahme eines Erdgaskraftwerkes mit Wasserstoff-Zukunft durch die J.M. Huber Corporation beim traditionsreichen Martinswerk ein herausragendes Beispiel für eine überregionale Zukunftsinvestition zur Standortsicherung – und ein gutes Werk für den Umweltschutz, denn jährlich werden 10.000 to. Flugasche und 7.200 LKW-Fahrten zum Antransport von Braunkohle erspart.
Der Einfluss der Digitalisierung auf unsere Unternehmen steigt rasant. Daher war und ist die flächendeckende Versorgung mit schnellem Glasfasernetz unabdingbar für eine zukunftsfähige Entwicklung.
Wir werden die weitere strukturelle Erneuerung und Modernisierung der Stadtverwaltung sachgerecht unterstützen, um unter anderem dem Klimaschutz und der Strukturveränderung als Querschnittsaufgaben mehr Gewicht zu verleihen. Der Servicegedanken und die gut strukturierte Aufgabenerfüllung müssen in allen Bereichen im Vordergrund stehen. Die Neuausrichtung des Betriebshofes ist dabei eine zentrale Aufgabe.
Eine partnerschaftliche Erledigung von gleichartigen Aufgaben wie bei den Stadtwerken mit Bedburg und Elsdorf oder mit dem Kreis sowie dem Landesbetrieb Straßenbau NRW sollte für alle Beteiligten von Vorteil sein.
Trotz der großen Aufgabenfülle und der damit verbundenen Ausgabensteigerung muss der Abbau der Altschulden und die Verringerung der Neuschuldenaufnahme im Fokus bleiben – dazu sind zusätzliche Einnahmemöglichkeiten auf dem Sektor der erneuerbaren Energien und auch neue Finanzierungsmöglichkeiten bis hin zu kommunalen Anleihen zu prüfen. Strukturwandel bedeutet auch Abschied nehmen von einem Großunternehmen, das in der jüngeren Vergangenheit Abschreibungsverluste und Steuerausfälle und damit Einnahmeausfälle zu verantworten hatte.
2. Wir fördern innovative Bildung
Wir legen den Fokus weiterhin auf ein breites Schulangebot. Dazu ist die Schulinfrastruktur zu optimieren sowie notwendige Schulsanierungen und erforderliche Neubauten weiter konsequent umzusetzen. Mehr Digitalisierung bedeutet, Rahmen und Raum für digitales Lernen zu schaffen und Schulen bei der IT-Betreuung zu unterstützen.
So gilt es, das breite Schulangebot in Bergheim weiterzuentwickeln. Dabei sind die Gebäude vor allem technisch auf den Stand der heutigen Zeit zu bringen und zukunftsfähig auszustatten, um in den kommenden Jahren jeweils mit angemessenem Aufwand auf neue Entwicklungen reagieren zu können. Für Bildungsinhalte und Lehrkräfteversorgung ist das Land zuständig - als städtischer Schulträger sind wir aber für die Gebäude, die Ausstattung der Schulen und das jeweilige Umfeld verantwortlich. Da wie andernorts auch viele Schulgebäude auch bei uns aus den 60-/70er Jahren stammen, sind diese zwischenzeitlich in die Jahre gekommen. Um den anstehenden Sanierungs- und Neubaubedarf nachzukommen, investiert die Kreisstadt in den kommenden Jahren weitere 40 Mio. €.
Der fortentwickelte Schulentwicklungsplan bietet für die Arbeit auf dem Schulsektor eine hervorragende und wegweisende Datenbasis. Wir wollen mit Schulneubauten und Schulerweiterungen die Grundlagen für unsere größte Ressource, die Bildung unserer Kinder, schaffen.
Grundschulen sollen weiterhin nach dem Grundsatz „Kurze Wege für kurze Beine“ stadtteilnah den Kleinsten in unserer Gesellschaft zur Verfügung stehen.
Darüber hinaus unterstützen wir den Rhein-Erft-Kreis als Träger der Förderschulen und der berufsbegleitenden Schulen. Im Rahmen des Strukturwandels sind auch in Zusammenarbeit mit der Zukunftsagentur Rheinisches Revier (ZRR) und der Landesregierung Forschungsvorhaben bis hin zu Hochschuldependancen denkbar.
3. Wir fördern gute Kinderbetreuung und -Entwicklung
Einige Bereiche in der Kreisstadt Bergheim weisen nur eingeschränkte Möglichkeiten der guten Entwicklung von Kindern und Jugendlichen auf. In den letzten 15 Jahren sind deshalb viele Maßnahmen zur Verbesserung der sozialen Strukturen auf den Weg gebracht worden, wenn wir an die Entspannung der Lage in Kenten / Bergheim-Südwest durch die Herausnahme von zwei maroden Hochhäusern und die geförderte Sanierung von vielen Großimmobilien sowie an die Stärkung der dortigen Gemeinschaften denken. Wir haben diesen Weg durch den Anfang 2025 vorgenommenen Abriss des mangelbehafteten Hochhauses Frenser Straße 13-15 am Bahnhof in Quadrath-Ichendorf konsequent fortgesetzt.
Durch die Schaffung der Stabsstelle „Gestaltung einer sozial nachhaltigen Entwicklung“ direkt beim Sozialdezernenten und der hochrangigen Besetzung werden die Aufgaben der sozialen Stadtteilentwicklung in den auch im Kreissozialbricht benannten sozialen Problembereichen Wohnpark Ahe, Wohnpark Zieverich, Bergheim-Südwest, aber auch in Gebieten von Quadrath-Ichendorf und Niederaußem einen noch höheren Stellenwert als bisher erhalten.
Der fortgeschriebene Kinder- und Jugendplan der Stadt Bergheim muss mit allen möglichen Förderungen gezielt umgesetzt und mit Leben vor Ort, da wo es besonders erforderlich, erfüllt werden.
Generell legen wir das Augenmerk auf die Betreuung in der Offenen Ganztagsgrundschule, in den Kindertagesstätten und der Kindertagespflege. Wir wollen weiterhin mit verschiedenen Trägern das Angebot erweitern und bestehende Strukturen zukunftsfähig weiterentwickeln. Die frühkindliche Bildung wollen wir weiterhin fördern und auch Spielplätze gezielter sowie vielfältiger ausstatten.
Wir wollen, dass auch künftig eine Betreuung in den Kindertagesstätten, in den Tagespflegestellen, und in den Offenen Ganztagsschulen möglichst bedarfs- und nachfragegerecht mit der erforderlichen Qualität an den verschiedenen Standorten stadtweit geleistet werden kann.
Bei den über 3-jährigen Kindern ist in Bergheim eine nahezu 100 % Versorgungsquote gegeben. Bei den unter 3-jährigen Kindern gewährleistet Bergheim einen im NRW-Vergleich hohen stadtweiten Versorgungsgrad der in Frage kommenden Kinder. Um zukünftig keine Versorgungslücken entstehen zu lassen, werden wir alles daransetzen, um die Stellen in den Jugendeinrichtungen noch attraktiver als bisher, auch in finanzieller Hinsicht, zu gestalten.
Unsere Spielplätze und Freiflächen sollen für unsere Kinder Anregung bieten und Orte sein, wo sie gerne verweilen. Die Unterstützung aus der Bürgerschaft für die bedarfsorientierte fördernde Ausstattung, vor allem aber für die Pflege und Unterhaltung ist anzustreben: „Was ich kenne, schätze und pflege ich“.
4. Wir fördern Miteinander, Gesundheit und Betreuung
Eine wesentliche Aufgabe ist die Gesundheitsvorsorge. Wir setzen uns für unser Krankenhaus ein und wollen die ärztliche Versorgung in allen Stadtteilen weiterhin sicherstellen und ausbauen. Dazu gehört auch mehr Fürsorge für die Älteren und Schwächeren in der Gesellschaft: neue Seniorenwohnungen bauen und Integration begleiten.
Wir begrüßen, dass das Maria-Hilf-Krankenhaus eine gute Entwicklung nimmt und eine entsprechende ortsnahe Versorgung sicherstellt. Wir wollen durch eine gute Zusammenarbeit erreichen, dass solche Entwicklungen wie die Schließung von wichtigen Abteilungen wie der Gynäkologie oder der Orthopädie bei fehlendem Angebot in der gesamten Region vermieden werden können. Soweit dies kommunalpolitisch möglich ist, soll das Krankenhaus weiter gestärkt werden. Dies gilt natürlich auch für die weitere Gesundheitsversorgung in Bergheim. Hier ist eine Zusammenarbeit mit dem Kreis und den Nachbarkommunen wie bei der Hebammen-Ambulanz zu begrüßen und zu verstärken.
So legen wir Wert darauf, dass neben Angeboten für Kinder, Jugendliche und Familien auch Angebote für ältere und pflegebedürftige Menschen im Blick gehalten werden. Es sind abgestufte Hilfsangebote weiter zu entwickeln. Der Ausbau an Tages- und Kurzzeitpflegeplätzen liegt uns am Herzen und stärkt den von uns verfolgten Grundsatz “ambulant vor stationär“. Wir kümmern uns intensiv um die Bedürfnisse unserer Senioren, damit sie in Würde in ihrer Heimat und in ihrem vertrauten Umfeld alt werden und dabei weiter am gesellschaftlichen Leben teilnehmen können.
Wir setzen uns weiterhin dafür ein, Integration aktiv zu begleiten und die Arbeitsaufnahme durch unsere die Menschen, die bei uns untergebracht sind, aktiv zu fördern. Eine sinnvolle Tätigkeit gehört zum Grundbedürfnis des Menschen und trägt entscheidend zur Integration bei. Wir wollen Bergheim behinderten-freundlicher gestalten. Die barrierefreie Ausgestaltung von Straßen, Wegen und Plätzen ist daher weiter gezielt umzusetzen.
Die erfolgreiche Integration von Mitbürgerinnen und Mitbürger mit Migrationshintergrund ist ein wichtiger Faktor in unserer Stadt. Wir erwarten einerseits den erkennbaren Integrationswillen, der sich unter anderem in der Kenntnis der deutschen Sprache und vor allem der Akzeptanz gegenüber unserer Kultur, unseren Werten und Gesetzen ausdrückt, andererseits sind wir alle als Gesellschaft aufgerufen, die betreffenden Menschen dabei zu unterstützen, hier Fuß zu fassen und somit ein gegenseitig wertschätzendes Miteinander zu ermöglichen. Dazu ist es wichtig, die Integrationsprogramme aufmerksam zu begleiten und Raum für Begegnung zu schaffen.
Eine umfassende Bürgermitwirkung bleibt unser Ziel. Zu diesem Zweck arbeiten die einzelnen Bürger.Mit.Wirkungs-Gruppen aus den Stadtteilen im Stadtentwicklungsbeirat mit den Fraktionen, den Ortsbürgermeistern und der Verwaltung zusammen. Information, Teilhabe, Mitwirkung und Kooperation der Bürgerinnen und Bürger sind im Rahmen der Stadtentwicklung von wesentlicher Bedeutung. Denn nur wenn Bürgerinnen und Bürger ihre eigenen Vorstellungen in Planungs- und Umsetzungsprozesse einbringen, trägt dies in der Folge zu Identifikation mit ihrer Stadt bei. Die öffentliche Hand ist auf bürgerschaftliche Mitwirkung angewiesen, um die Lebensqualität zu verbessern.
5. Wir fördern neuen Wohnraum
Mehr Wohnungsbau realisieren heißt, die Planungen in Glessen, Thorr und Niederaußem voranzutreiben und Visionen für Zieverich sowie für Nieder- und Oberaußem zu entwickeln. Es ist unser Ziel, mehr Potenziale auszuschöpfen: Baulücken schließen, sinnvolle innerörtliche Verdichtung zulassen, Wohnraum an der Schiene präferieren. Durch die Zusammenarbeit mit der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft Erftland wollen wir mehr preiswerten Wohnraum schaffen.
Dabei geht in erster Linie nicht darum, die Einwohnerzahl spürbar zu erhöhen, sondern es geht darum, die demographischen Entwicklungen auszugleichen. So stellen wir sicher, dass unsere vorhandene gute Infrastruktur, die für etwa 70.000 Einwohner ausgelegt ist, weiterhin vollumfänglich genutzt und unterhalten werden kann.
Wir setzen uns für umweltgerechtes Bauen, vornehmlich auch gut erschlossen an Schienenstrecken ein. Dazu gehört das mögliche neue Baugebiet „Futura“ in Zieverich. Dazu gehören aber auch großflächige Erweiterungen in Niederaußem und in Oberaußem auch im Hinblick auf die kommende Entwicklung rund um den Kraftwerksstandort. Das gleiche gilt im Übrigen auch für den bisher etwas benachteiligten Stadtteil Auenheim und auch für das bereits prosperierende Rheidt-Hüchelhoven.
6. Wir fördern Klima- und Umweltschutz sowie Nachhaltigkeit
Die CDU ist in Bund und Land die Partei des Klima- und Umweltschutzes. Erster Umweltminister, Umweltgesetze, Beitritt zum Pariser Klimaschutzabkommen – wo andere reden, handeln wir. Wo andere dümmlich „Mehr – Mehr“ schreien, sorgen wir für innovative Regelungen, die umsetz- und finanzierbar sind. Wir wollen das Integrierte Klimaschutzkonzept der Stadt Bergheim mit Leben erfüllen und die Bürger*Innen, um die es geht und mit denen es nur geht, eng einbeziehen:
• Mehr insektenfreundliche und klimaangepasste Bepflanzungen
• Energiewende vor Ort: Photovoltaik- und Solarthermie-Anlagen ausbauen.
• Nutzung der Abwärme von Gewerbe-/Industrieanlagen auch über Fernwärme
• Maßvoller Ausbau der Windenergie unter Berücksichtigung von Bürgerbeteiligungen
• Mehr Wertschätzung für die heimische Landwirtschaft als Produzent regionaler Lebensmittel.
Die CDU hat sich an die Spitze eines pragmatischen Klimaschutzes in Bergheim gesetzt. Wir wollen das Klimaschutzkonzept so voranbringen, dass mit sachgerechtem Mitteleinsatz möglich effektiv zum Klima- und Umweltschutz beigetragen wird. So ist bei den Maßnahmen zu berücksichtigen, dass das Kosten-Nutzenverhältnis möglich gut ausfällt und knappe kommunale Haushaltsmittel in Maßnahmen konzentriert werden, die uns nachhaltig im Klima- / Umweltschutz weiterbringen und unsere Infrastruktur verbessern.
Wir unterstützen die Anlage von Baumpflanzungen, Aufforstungen, Blühflächen und weiteren Grünflächen soweit die Baum- und Pflanzenarten sowie die Standorte als langfristig geeignet und sinnvoll einzuordnen sind.
Wir sehen auch unsere Landwirte und die Forstwirtschaft als wesentlichen Teil der Lösung an, um unsere Umwelt zu erhalten und zu schützen. Wir treten weiterhin für ein partnerschaftliches Verhältnis ein.
7. Wir fördern moderne vielfältige Mobilität
Wir stehen für die schrittweise Umsetzung moderner Mobilitätskonzepte: mehr Radverkehr, mehr ÖPNV mit der Stärkung der Bahn- und Busanbindungen und neuer Bedienungsformen im Stadt- und Andienungsangebot durch Verbesserung der Regionalbuslinien bis hin zum bedarfsorientierten Shuttleverkehr.
In unseren Wohngebieten gilt bereits jetzt grundsätzlich Tempo 30, so dass dort u. a. die Geschwindigkeitsunterschiede zwischen dem Fahrrad und dem motorisierten Verkehr angeglichen sind. Auch auf den qualifizierten Straßen soll in den Ortsdurchfahrten durchgehend Tempo 30 gelten. Wir beabsichtigen auch den täglichen Verkehr zur Arbeitsstätte, zu den Schulen und zu den Ämtern und Geschäften noch stärker auf den Radverkehr auszurichten. Zu prüfen ist beispielsweise, wo breitere Radwege, mehr Radverkehr auf den Straßen mit echten Radfahrstreifen zu Lasten des Raums für den motorisierten Verkehr oder mehr ausgewiesene Fahrradstraßen sinnvoll und umsetzbar sind. Die Einrichtung einer ersten Fahrradstraße im Zentrum von Bergheim wird umgesetzt.
Da wir in einer ländlich geprägten Region leben, müssen wir auch in Zukunft davon ausgehen, dass der ÖPNV bei allen notwendigen Weiterentwicklungen dennoch nicht die Anbindungsqualitäten wie in Großstädten erreichen wird. Daher müssen neben der in Bergheim anzustrebenden guten Anbindung per Fahrrad auch Anbindungen/Erreichbarkeiten für Pkws mit zunehmend alternativen Antriebssystemen im Blick gehalten werden. Die Verkehrsanbindungen und Erschließungen sollen so geplant werden, dass in neuen Wohngebieten möglichst wenig Pkw-Durchgangsverkehr entsteht und dem Fahrrad- und Fußgängerverkehr größere Bedeutung zukommt.
Wir unterstützen den geplanten Ausbau des Radschnellweges von Elsdorf über Bergheim und Pulheim-Brauweiler nach Köln nachdrücklich.
Die vom uns 2010 auf den Weg gebrachte und für 2030 geplante Inbetriebnahme der Erft-S-Bahn im Rahmen des Ausbaues des Knoten Köln behandeln wir mit Nachdruck. Im Rahmen des Strukturwandels ist weiterhin eine frühere Umsetzung anzustreben. Ebenfalls mit Mitteln des Strukturwandels soll die von uns 2016 auf den Weg gebrachte Projektidee der Stadtbahn Köln – Pulheim-Brauweiler – Bergheim-Glessen/Oberaußem/Niederaußem nach vorne gebracht werden, die diesen Korridor und die angrenzenden Bereiche weiter entwickeln würde.
Nach über 100 Jahren tagebaubedingter Restriktionen weist das Straßennetz der überörtlichen Straßen erhebliche Lücken auf. Der Anteil der Kreis-, Landes- und Bundesstraßen liegt unter dem Angebot von vergleichbarer Kommunen. Folgende Straßenbauprojekte wurden daher von uns zum kommenden Landesstraßenbedarfsplan angemeldet und wurden auch auf Kreis- und Regionalratsebene wohlwollend unterstützt:
L 361 n - Bergheim-Nord bis Kenten
L 361 n - Oberaußem – Königsdorf A 4
zur Entlastung der Stadtteile Bergheim, Kenten, Oberaußem und Quadrath-Ichendorf
L 91 / L 213 – Ortsumgehung Glessen
L 93 n - Ortsumgehung Oberaußem
Das Projekt der L 93n Ortsumgehung Büsdorf – Fliesteden befindet sich in der Planfeststellung.
Die K 22 n zur Entlastung bzw. zur besseren Verbindung der Stadtteile Bergheim, Kenten, Oberaußem und Quadrath-Ichendorf befindet sich im Bau – im Zusammenhang mit dem S-Bahn-Ausbau verzögern zwei erforderliche Brückenbauwerke zur Zeit die Fertigstellung.
Für die dringend notwendigen Ortsumgehungen Niederaußem und Rheidt-Hüchelhoven unterstützen wir die neuen Planungen der B 477n mit einer Westumgehung und der Anbindung an die vorher fertig gestellte Ortsumgehung Rommerskirchen. Dieses Projekt wird im Rahmen des Strukturwandels im Bundesfernstraßenprogramm von uns vorangebracht.
8. Wir fördern eine lebendige Innenstadt und attraktive Stadtteile
Die Kreisstadt Bergheim arbeitet intensiv an der Entwicklung der attraktiven Innenstadt, die wir mit dem STEK BM 2035 (Stadtentwicklungskonzept Bergheim) und dem INSEK (Innenstadtentwicklungskonzept) weiter vorantreiben.
Es ist schon viel passiert. So ist beispielsweise das Intro mitten in der Stadt mit guten Einzelhandelsgeschäften an exponierter Stelle entstanden. Andere Neubauten wie an der Heiner-Leßmann-Straße sind entwickelt worden, um die Wohnqualität im Zentrum, aber auch die Nachfrage zu steigern.
Bergheim verfügt über eine vielfältige Gastronomie und einen ansprechenden Mix im Einzelhandel. Wir stellen aber auch fest, dass der Online-Handel für den stationären Einzelhandel zunehmend eine Herausforderung darstellt - mit Chancen und Risiken. Wir stehen für eine enge Kooperation mit allen Beteiligten, um zeitgemäße Fortschritte zu erzielen und die vorhandene Infrastruktur zu sichern.
Umwelt- und Klimaschutz werden auch gefördert, in dem mehr vor Ort eingekauft wird. Wir wollen die Rahmenbedingungen für den Einzelhandel, für das Handwerk, für Gastronomie und auch Wochenmärkte im Zentrum und in den Stadtteilen weiterentwickeln. Dazu sind Einzelhandelskonzepte fortzuschreiben und mit Nachdruck umzusetzen. Dazu erwarten wir die eloquente Unterstützung der Wirtschaftsförderung und des Stadtteilmanagements.
9. Wir fördern Sicherheit und Sauberkeit
Wir wollen keinen Überwachungs- und Obrigkeitsstaat – wir wollen aber, dass Gesetze von allen beachtet sowie respektiert werden und dass diejenigen kompromisslos zur Verantwortung gezogen werden, die Schäden anrichten sowie Ordnungswidrigkeiten oder gar Straftaten begehen.
Dazu bedarf eines gut ausgestatteten leistungsfähigen Ordnungsdienstes und einer Ordnungspartnerschaft in der permanenten Zusammenarbeit mit der Polizei. Wir versprechen uns mit der Zusammenlegung fast aller Polizeikräfte der Kreispolizeibehörde am Standort Zieverich eine noch bessere Kooperation.
Wo es notwendig ist, wollen wir eine Kameraüberwachung gewährleisten. Dazu gehören die künftig noch mehr frequentierten Haltepunkte. Zu einem attraktiven ÖPNV gehört auch ein vernünftiger Sicherheitsstandard.
Ein besonderes Augenmerk legen wir nach wie vor auf die Freiwillige Feuerwehr in Bergheim, die neben den hauptamtlichen Kräften der Feuerwehr und des Rettungsdienstes auch für die kommunale Gemeinschaft von besonderer Bedeutung ist. Hier legen wir Wert auf gut ausgebildetes Personal und eine dem Stand der Technik entsprechende Sachausstattung. Der unermüdliche Einsatz verdient unseren Respekt und Dank. In Fragen der Sicherheit wird auf die CDU Bergheim auch weiterhin Verlass sein.
10. Wir fördern Sport und Kultur
Wir wollen weiterhin das Ehrenamt, die Vereinsarbeit und die Brauchtumspflege fördern. Wir wollen für die Freizeitgestaltung attraktive und generationengerechte Angebote entwickeln. Das Angebot an modernen Sportstätten wollen wir weiter ausbauen. Für diese Aufgabenfülle wollen wir weiterhin die Vereine und Gemeinschaften fördern. In Bereichen, in denen keine privaten Angebote gemacht werden, müssen wir als Stadt eintreten und die erforderlichen Angebote anbieten oder zumindest initiieren. Auch die Vielfalt der kulturellen Angebote muss gepflegt werden.
Die CDU war, ist und bleibt die Heimatpartei – und Heimat ist ohne Ehrenamt, Vereine und Brauchtumspflege nicht denkbar. Wir stehen fest an der Seite derer, die sich hier einbringen und in Bergheim und den Stadtteilen das gesellschaftliche Mit- sowie Füreinander und damit eine lebendige und offene Gemeinschaft seit vielen Jahren fördern und ermöglichen.
Bergheim und das Medio sind ist über die Stadtgrenzen hinaus für sein qualitativ hochwertiges kulturelles Angebot bekannt. Wir setzen uns für eine, den finanziellen Möglichkeiten entsprechende Weiterentwicklung auf diesem Gebiet unter Einbeziehung der Veranstaltungshäuser in Quadrath-Ichendorf, Oberaußem und Niederaußem ein.