Wir in Bergheim sprach mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Karaschinski

WIB: Herr Karaschinski, die CDU-Fraktion in Bergheim hat gemeinsam mit der FDP und Die Liebe dem städtischen Haushalt für die Jahre 2023/24 zugestimmt.

Karaschinski: Wir zeigen, dass wir sorgsam, sparsam und verantwortungsvoll mit den uns zur Verfügung stehenden finanziellen Mitteln und Ressourcen umgehen.
Dieser Haushalt spiegelt mit seinen Inhalten und Möglichkeiten unsere Lebensrealität wider.

WIB: Was sind die Hauptgründe für Ihre Zustimmung?

Karaschinski: Die kann ich in vier wesentlichen Punkten zusammen fassen:

1. Meiner Fraktion und mir ist ein Stein vom Herzen gefallen, dass wir die Bürger nicht mit einer Steuererhöhung belasten müssen. Mit dem Bürgermeister an der Spitze ist es unserer Kämmerei gelungen, einen genehmigungsfähigen Doppelhaushalt ohne Steuererhöhung in 2023/24 vorzulegen. Im Finanzplanungszeitraum für die Jahre 2023 bis 2027 wollen wir ein Haushaltssicherungskonzept vermeiden.

2. Wir halten an hohen Investitionen in Bildung und Betreuung fest und machen Bergheim zukunftsfähig. Wir investieren weiter in Neubauten von Kindertagesstätten und Grundschulen, das wollen wir anhand einer Investitionsstrategie meistern. Wir stärken die Bildungschancen, denn Bildung ist die wichtigste Ressource unserer Gesellschaft. Wir kümmern uns in Bergheim um die künftigen Generationen. Familien, Eltern und Kinder sind bei uns gut aufgehoben! Dabei lassen wir auch unsere Senioren nicht außer Acht.

3. Den Pakt für Kinder, den die Ausschussvorsitzenden Hülsewig und Möller ausgerufen haben, die Kinder aus bildungsfernen Familien zu fördern, gilt es weiterhin voranzutreiben. Die Instrumente und Maßnahmen sind leider noch nicht wie gewünscht spürbar.  Wir müssen mit Nachdruck weiterhin am sozialen Zusammenhalt und einer ausgewogenen Stadtgesellschaft arbeiten!

4. Unsere Bergheimer Vereine leisten mit fast täglichem Einsatz ein hohes Maß an wertvoller Kinder- und Jugendarbeit. Daher unterstützen wir die Bergheimer Vereine und das Ehrenamt. 

WIB: Der Doppelhaushalt und die mittelfristige Finanzplanung zeigen aber deutlich, dass weitere Bemühungen notwendig sind.

Karaschinski: Das ist richtig. Die Zeiten sind schwierig. Die öffentlichen Haushalte haben immer noch mit den Folgen von Corona zu kämpfen.  Erst jetzt werden die Finanzlücken deutlicher sichtbar. Hatten wir während der Hochphase von Corona das Glück, dass wir durch Kompensationsleistungen des Bundes und des Landes unseren Haushalt stabilisieren konnten, werden wir jetzt vor die Herausforderung gestellt, die strukturellen  Auswirkungen aus den uns originär verfügbaren Mitteln bestreiten zu müssen. Hinzu kommen die Folgen des Ukraine-Krieges, die gestiegenen Kreditzinsen und die hohe Inflationsrate.

Die Zeiten, in denen wir unsere Ausgaben im Bereich der freiwilligen Aufgaben ausgebaut haben, sind eindeutig vorbei. Dabei kann ich allerdings, auch bei kritischer Betrachtung nicht erkennen, dass wir in der Vergangenheit über unsere Verhältnisse gelebt hätten.

WIB: Erwarten Sie von Bund und Land mehr Unterstützung?

Karaschinski: Erlauben Sie mir an dieser Stelle deswegen auch kritische Worte. Die Kompensationszahlungen während der Pandemie durch Bund und Land haben uns geholfen. Jedoch bewegen wir uns auf einem Entwicklungspfad, der die Handlungsfähigkeit der Städte und Gemeinden weiter einschränkt. Seit Jahren übertragen Bund und Land Aufgaben auf die kommunale Ebene, deren Erfüllung uns große finanzielle Lasten aufbürdet, so z. B. bei den Schulan- und Neubauten sowie der OGS.

Eine klare Trennung zwischen Pflichtaufgaben und freiwilligen Aufgaben wird dadurch zusehends schwieriger. Das bestehende und durch die Verfassung verankerte Konnexitätsprinzip, wonach Aufgaben- und Finanzverantwortung zusammengehören, wird ausgehebelt. Das oft zitierte „wer bestellt, bezahlt" scheint mir an vielen Stellen nicht mehr zu ziehen oder in anderen Worten: Wir leisten mehr Aufgaben, bekommen dafür aber
nicht den notwendigen finanziellen Ausgleich. Ein Blick in unseren Haushaltsplan bestätigt auch bei uns die steigende Tendenz dieses Kostenfaktors. Eine strukturelle Verbesserung der kommunalen Finanzen ist deswegen unabdingbar.

WIB: Wie soll es mit den städtischen Finanzen weiter gehen?

Karaschinski: Bei all den Unwägbarkeiten und Herausforderungen will ich betonen, dass die schlechten finanziellen Aussichten nicht zu Resignation führen dürfen. Die intensive Beratung des Haushaltsplans hat einen Optimismus in mir geweckt. Auch in schwierigen Zeiten haben wir gemeinsam als Gremium und als Kreisstadt in sachlichen Diskussionen und mit viel Disziplin einen Haushalt mit Maß und Mitte aufgestellt und werden ihn heute verabschieden. Darauf lässt sich aufbauen. Wir müssen gemeinsam überlegen, welche weiteren Kräfte wir in dieser Situation mobilisieren können. Denn gerade in schwierigen Situationen muss sich ein Gemeinwesen bewähren.

Unsere gemeinschaftliche Daueraufgabe ist es, den Konsolidierungsprozess konsequent weiterzuführen. Wie gelingt es, mit geringeren finanziellen und personellen Ressourcen ein Höchstmaß an qualitativ hochwertigen Dienstleistungen für die Bürger/innen vorzuhalten und anzubieten.