Pressemitteilung: Dramatische finanzielle Situation der Kommunen

Helmut Paul                                                            50129 Bergheim, 31.05.2010

Im Sommershausfeld 67

 

 

Kölner Stadtanzeiger

Redaktion Bergheim

 

 

Dramatische finanzielle Situation der Kommunen

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

ich vermisse in den Presseberichten, in denen es über vorgesehene Einsparungen in den jeweiligen Kommunen geht, den Versuch der objektiven Darstellung der Finanzsituation der „öffentlichen Hand“. Ihre Redaktion hat leider auch keine Gelegenheit gefunden, über den Vortrag des Kämmerers der Stadt Langenfeld bei der KPV zu berichten (s. meine Presseerklärung hierzu – s. auch beigefügter Folienvortrag).

 

In der Presse kommen regelmäßig nur die Mitmenschen und Politiker zu Wort, die dieses und jenes fordern, ohne auf die Finanzlage Rücksicht nehmen zu müssen, keinesfalls die Schließung irgendeiner Einrichtung unmittelbar vor der jeweiligen Haustür hinnehmen würden, auf keinen Fall Einsparungen bei Schulen, Kindergärten, schon gar nicht bei den Schwimmbädern, überhaupt nicht bei den Sportplätzen und Sporthallen, bei der Feuerwehr darf aus Sicherheitsgründen von vornherein nicht gespart werden, die Straßen müssen auch nach dem härtesten Winter perfekt sein, die Busse müssen nachts fahren, auch wenn sie leer sind, die Grünanlagen müssen geschniegelt und gestriegelt wie der Hausgarten sein.

 

Nur kosten darf das alles nichts, weg mit der Parkgebühr, Grundsteuer-, Müllabfuhr- und Abwassergebühren sind sowieso zu hoch. Da beschwert sich ein Professor – zufällig mit dem gleichen Namen ausgestattet wie der Unterzeichner, dass er nun nicht mehr für 108 € pro Jahr jeden Werktag frühschwimmen kann. Exemplarisch für viele Zeitgenossen: Die Stadt wird doch wohl eine Kostendeckung auch bei niedrigen Beiträgen hinbekommen?! – Faule Beamte, blöde Politiker halt. Ging doch in den 50er Jahren auch.

 

Exemplarisch auch die Diskussion im Zusammenhang mit dem Erhalt der Himmelsleiter. Es gab Bürger, die Verständnis für die Haltung der Forstverwaltung zeigten – andere überhaupt nicht: „Sie haben die Pflicht, die Treppe zu unterhalten – warum sollen wir Bürger…?

Gespart werden soll ja – doch bitte nicht bei Leistungen, die ich in Anspruch nehme!

3 Freibäder in Bergheim - ja und? Auch wenn seit Beginn der Freibadesaison kaum jemand drin war - ja und - die waren doch immer schon da - die kann man doch nicht schließen!

 

Ich würde mich freuen, wenn Sie statt der Berichterstattung über den Mangel an Einsicht seitens der Bürgerinnen und Bürger in das Unvermeidliche versuchen würden, die Bürgerschaft mit zunehmen. Stellen Sie doch mal verschiedene Einsparmöglichkeiten der Leserschaft zur Auswahl. Die Kämmerer der betroffenen Städte werden Ihnen bei der Zusammenstellung des Fragenkatalogs sicher behilflich sein.

Ein Vorschlag bereits vorab von mir (der ist sicherlich Hit-verdächtig)

Was halten Sie von einer weiteren Reduzierung der Anzahl im Rat der Stadt Bergheim?

(Nach § 3 des Kommunalwahlgesetzes NW beträgt die Mitgliederzahl bei Städten von 50.000 – 100.000 Einwohnern 50, sie kann um 2, 4 oder 6 reduziert werden; in Pulheim gibt es 54 Stadträte, in Bergheim 46).

 

Mit freundlichen Grüßen

 

gez. Helmut Paul

CDU-Vorsitzender Bergheim

 

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  Das Langenfelder Modell eines ausgeglichenen Haushalts Bergheim 20 05 2010

 

  Das Beispiel Langenfeld

 

 

CDU-Fraktion lud zum Konsensgespräch zu OGS-Elternbeiträgen

PRESSEMITTEILUNG

CDU-Fraktion lud zum Konsensgespräch zu OGS-Elternbeiträgen ein

Neuer Vorschlag fand große Zustimmung

Ende Januar befasste sich der Ausschuss für Kinder, Jugend und Familie mit dem Vorschlag der Verwaltung zur Neugestaltung der Elternbeiträge für die Offene Ganztagsschule. Ein Beschluss wurde nicht gefasst, da alle Fraktionen noch Beratungsbedarf signalisierten. Jetzt hatte die CDU-Fraktion zu einem Konsensgespräch eingeladen und den Teilnehmern einen eigenen Vorschlag unterbreitet. „Logisch und für alle Familien nachvollziehbar ist nach unserer Meinung die Angleichung an das lineare Beitragsmodell für die Kindertagesstätten.", ist die Meinung der CDU-Sprecherin im Ausschuss, Anne Keller. Zum Betreuungsumfang der Offenen Ganztagsschule passen die Kindergartenbeträge auf Grundlage der 25-Stunden Woche, die seitens der CDU favorisiert werden. Ein entsprechender Antrag ist dem Ausschussvorsitzenden Dr. Faßbender, der leider nicht am Konsensgespräch teilnehmen wollte, inzwischen zugegangen.

Die Mehrzahl der Teilnehmer konnte sich mit dieser Lösung gut identifizieren. Sie bedeutet allerdings eine Mindereinnahme, die im städtischen Haushalt aufgefangen werden muss. Das liegt aber auf der Linie der CDU, die - wie Fraktionsvorsitzender Johannes Hübner plakativ formulierte - „mehr in die Bildung und Betreuung unserer Kinder als in alte Steine investieren" wolle. „Ebenfalls muss gewährleistet sein, dass die Träger der OGS-Maßnahmen künftig so gefördert werden, dass die Qualität des Betreuungsangebotes erhalten bleibt.", so Anne Keller. Die Notwendigkeit dafür war einer der Gründe für die Verwaltung, im Januar die Anpassung der bestehenden Beiträge in Angriff zu nehmen.

 

gez.                                                                             gez.

Johannes Hübner                                                           Anne Keller

Vorsitzender                                                                 Sprecherin der CDU-Fraktion im AfKJF

  Pressemitteilung: Konsensgespräch zu OGS-Elternbeiträgen

 

CDU Bergheim-Mitte fordert Alkoholkonsumverbot auf Flächen in Bergheim

Die Städte Velbert und Bonn haben positive Erfahrungen mit dem Alkoholkonsumverbot auf öffentlichen Flächen gemacht. Seit Änderung der kommunalen Ordnungssatzung verzeichnen die Städte in den Verbotszonen einen Rückgang von Straftaten und von alkoholbedingten Randerscheinungen. Alkoholisierte Jugendliche, die häufig an Wochenenden erhebliche Sachbeschädigungen verübt haben, sind nicht mehr in Erscheinung getreten. Darüber hinaus sei die befürchtete „Kriminalitätsverdrängung" ausgeblieben.

Auch in Bergheim ist bei der Begehung von Straftaten vielfach Alkohol im Spiel. Alkoholisierte Täter verlieren jegliche Hemmungen. Von Ruhestörung bis hin zur schweren Körperverletzung ist alles dabei. Warum machen wir uns die positiven Erfahrungen nicht zunutze und prüfen eine Änderung der Satzung in der Kreisstadt Bergheim in diesem Punkt? Die präventive Wirkung für eine nachhaltige Kriminalitätsbekämpfung ist für uns eindeutig gegeben, so Thomas Klausnitzer Vorsitzender des Ortsverbandes.

Klausnitzer weiter: „Das vorgeschlagene Verbot zielt auf den Konsum berauschender Mittel, insbesondere Alkohol, innerhalb noch zu bestimmender Räume und ggf. zu bestimmten Zeiten in der Kreisstadt. Sonderveranstaltungen wie beispielsweise Stadtfeste, Karnevalsveranstaltungen und genehmigte Außengastronomien wären von einem Alkoholverbot auszunehmen."

V. i. S. d. P.

CDU-Ortsverband Bergheim-Mitte

Thomas Klausnitzer
Vorsitzender

  Pressemitteilung: Alkoholverbot auf Flächen in Bergheim

Ausbau der Albert-Einstein-Realschule im Gebundenen Ganztag

Mit Beginn des Schuljahres hat sich die Oberaußemer Albert-Einstein-Realschule auf den Weg in den Gebundenen Ganztag gemacht.  Dies betrifft zurzeit alle Schülerinnen und Schüler der 5. Jahrgangsstufe.        

Ganztagsunterricht bedeutet aber auch, dass ausreichende Räumlichkeiten für die Über-Mittag-Betreuung zur Verfügung stehen. Der Ausschuss für Schule und Weiterbildung zurrte nun in seiner letzten Sitzung der Wahlperiode mit den 8  Stimmen der CDU, bei 5 Enthaltungen und 1 Nein-Stimme die dafür notwendigen Maßnahmen fest.

Anbringung von Wahlwerbung im Stadtgebiet

Antrag zur Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates der Kreisstadt Bergheim

Änderung der Sondernutzungssatzung

Anbringung von Wahlwerbung im Stadtgebiet - Änderungsantrag