CDU Bergheim

Rot-Grüne Landesregierung lässt Bergheim beim U3-Ausbau im Regen stehen.

CDU setzt auf Qualität – SPD-Ministerin Schäfer will Billig-Varianten durchsetzen

Die NRW-Kommunen sind verpflichtet, bis 2013 für 32% der Kinder unter 3 Jahren Betreuungsplätze zu schaffen. Bergheim hat die Umsetzungspläne längst fertig. Die Mittel für kurzfristig notwendige Um- und Neubauten in Höhe von 9,5 Mio. € stehen im Haushalt.  Mit der Landesförderung nach den bisherigen Richtlinien in Höhe von 2,088 Mio. € war zu rechnen. Die Stadt Bergheim hatte also vorbildlich gearbeitet.

Doch die neue NRW-Regierung und die SPD-Ministerin Schäfer machen einen Strich durch die Rechnung. Sie drängen zwar weiter auf die Verwirklichung des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem 1. Lebensjahr - die Fördergelder sollen aber mit insgesamt nur 0,57 Mio. €   erheblich geringer ausfallen.  Der Fehlbetrag in Höhe von 1,5 Mio € muss nun von der Stadt Bergheim aufgebracht werden.

Für weitere dringend erforderliche Maßnahmen zur Erreichung der 32 % in Höhe von fast 5 Mio € wird keine Landesförderung zu erwarten sein  - und das in Zeiten knapper Kassen bei allen Kommunen.

Wie immer, wenn es um die Umsetzung von großspurig versprochenen Betreuungsangeboten geht, wird nun an der Qualitätsschraube gedreht.  Das war schon bei der Betreuung ab dem 3. Lebensjahr so und auch bei der Einführung der Offenen Ganztagsschule. Wir haben in Bergheim immer hohe Maßstäbe bei der Betreuung unserer Kinder angelegt - Ministerin Schäfer hat jetzt die Landesjugendämter angewiesen, die Raumempfehlungen aufzuweichen, Abstriche bei den Außenflächen vorzunehmen und die Bettenzahl erheblich zu reduzieren.

Wir werden uns auf Verzögerungen durch die verschleppte Bearbeitung in der rot/grünen Landesregierung und auf die Schmalspurförderung einstellen müssen - das wird zu Lasten der Kinder, Eltern und Erzieher gehen.