CDU Bergheim

Sehr geehrter Herr Dr. Faßbender,

auch wenn nach Auffassung des Bundesverfassungs- gerichtes in Wahlkampfzeiten Zuspitzungen zulässig sind, sollten dennoch Wahrhaftigkeit und Wahrheit nicht auf der Strecke bleiben. Dies gilt im besonderen Maße für Kommunalpolitiker, die den Anspruch erheben, für das verantwortungsvolle Amt eines Bürgermeisters zu kandidieren.

Der Verlauf Ihrer Wahlkampfaktivitäten zeigt jedoch zunehmend, dass Sie sich öffentlich der Unwahrheit bedienen, indem Sie Dinge behaupten, die nachweislich den Tatbestand der Lüge erfüllen.

Beispiel Nr. 1
Sie behaupten öffentlich, dass die CDU-Fraktion auf dem Konrad-Adenauer Platz ein „Denkmal" errichtet hat, für das es weder Antrag noch Genehmigung gibt. Allein die Tatsache, dass es sich hierbei nicht um ein „Denkmal" handelt, sondern lediglich um eine Platzbeschilderung mit dem Namenszug des ersten Bundeskanzlers unserer Republik, lässt schon Rückschlüsse auf Ihren ganz besonderen Arbeitsstil zu.

Die Wahrheit ist, dass die CDU-Fraktion mit Antrag vom 07.04.2009 sehr wohl den ordentlichen Weg des Genehmigungsverfahrens und damit das für solche Vorhaben übliche Regelverhalten an den Tag gelegt hat.

Beispiel Nr. 2

Sie behaupten öffentlich, dass die Stadt Bergheim mit 90 Mio. € verschuldet ist.

Die Wahrheit ist, dass der Schuldenstand auch Ende 2009 deutlich unter 90 Mio. € liegen wird. Hierbei verschweigen Sie unserer Bürgerschaft bei Ihren Behauptungen, dass die so genannte „Prokopfverschuldung" in unserer Stadt mit Abstand eine der niedrigsten im landesweiten Vergleich der Kommunen ist.

Prokopfverschuldung
Vergleiche: Nordrhein-Westfalen  2.741 €
Rhein-Erft-Kreis                            1.753 €
Bergheim                                       1.346 €

Auch das ist ein Teil der Wahrheit. Sicher ist die Bergheimer „Prokopfverschuldung" kein Grund zur Freude. Hier zeigt sich aber, dass im interkommunalen Vergleich auch in einem schwierigen finanziellen Umfeld in Bergheim verantwortungsbewusst und mit Augenmaß gewirtschaftet wurde.

Beispiel Nr. 3

Sie behaupten öffentlich, dass auf „Druck" der SPD die Kindergartenbeiträge gesenkt werden.

Die Wahrheit ist: Die Senkung der Kita-Beiträge erfolgt auf Anregung von B90/Die Grünen und im Verlauf der Beratungen auf der Basis eines gemeinsamen Vorschlages der Fraktionen von CDU, bma und FDP, der in weiten Teilen die Intentionen von B90/Die Grünen berücksichtigt und nicht wie Sie behaupten, auf „Druck" der SPD.

Vor dem Hintergrund der vorangegangenen Ausführungen ist in einem Fazit festzustellen, dass auch in Wahlkampfzeiten letztlich die Ehrlichkeit das Maß der Dinge sein sollte

Es entspricht dem Selbstverständnis der CDU Bergheim, den politischen Wettbewerb so zu gestalten, dass Begriffe wie Täuschung und Tatsachenentstellung nicht vorkommen.

Für das Ansehen der Politik in unserer Stadt wäre es ein großer Erfolg, wenn Sie wenigstens in den letzten Tagen des Wahlkampfes die Wahrhaftigkeit in den Mittelpunkt Ihres Handelns stellen würden, denn einen Bürgermeisterkandidaten, der in seinen Anzeigen lügt, haben die Wählerinnen und Wähler nicht verdient. Wer schon im Wahlkampf nicht bei der Wahrheit bleibt, kann kein Vorbild sein und disqualifiziert sich selbst für die verantwortungsvolle Aufgabe eines Stadtoberhauptes.

In einer Schlussbemerkung sei mir erlaubt darauf aufmerksam zu machen, dass ich in der Wahl eines offenen Briefes an Sie die einzige Möglichkeit gesehen habe, im politischen Wettbewerb des Wahlkampfes akzeptable Umgangsformen anzumahnen.

Mit vorzüglicher Hochachtung
CDU-Fraktion Bergheim

Rolf Knöfel
Geschäftsführer

Verteiler
Bürgermeisterinbüro
SPD-Fraktion
FDP-Fraktion
bma-Fraktion
Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Mitglieder der Fraktionen des Rates der Kreisstadt Bergheim

Offener Brief von Rolf Knöfel an Dr. Kai Faßbender